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Fairnessabkommen

Kein Stimmenfang auf Kosten Geflüchteter

Datum:
22. Apr. 2024
Parteien aus dem Rathaus haben Fairnessabkommen des Kölner Runden Tischs für Integration unterzeichnet

Bei der Fairnessvereinbarung verpflichten sich die unterzeichnenden Parteien einen sachlichen und respektvollen Europa-Wahlkampf zu führen. 
Insbesondere
- nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben;
- keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden;
- sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren;
- Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen. 

Die unterzeichneten Parteien sind damit einverstanden, dass zur Einhaltung der Fairness-Vereinbarung Gregor Stiels, Vorsitzender des Katholikenausschusses in der Stadt Köln, und Stadtsuperintendent Dr. Bernhard Seiger, Evangelischer Kirchenverband Köln und Region, zusammen mit dem Runden Tisch für Integration bei etwaigen Verstößen gegen die Vereinbarung öffentlich einschreiten können.
Unterzeichnet haben die Vereinbarungen alle demokratischen im Rat der Stadt Köln vertretenen Parteien Grüne, CDU, SPD, FDP, die Linke und Volt. 
Die AfD hatte man nicht angefragt, weil ihr Grundsatzprogramm nicht mit dem Fairnessabkommen vereinbar ist.