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Chancen auf humanitäre Fluchtpolitik - Offener Brief des Runden Tischs an die Koalitionspartner in NRW

Datum:
7. Juni 2022
Der Runde Tisch für Integration fordert Nachbesserungen der Koalitionspartner im Sondierungspapier der Koalitionspartner in spe

Sollten die zahlreichen Aussagen für eine humanitäre Landesfluchtpolitik im Sondierungspapier der Koalitionspartner von schwarz-grün konkreter formuliert und wichtige Themen mitaufgenommen werden, sieht der Runde Tisch für Integration eine echte Chance für eine humanitäre Landesfluchtpolitik. Sofort gestoppt werden müssten jedoch die Abschiebungen in Kriegsgebiete und von vulnerablen Personen, sowie Zugriffe in Krankenhäusern oder auch Schulen. 
Für Gregor Stiels bedeutet der Begriff Vielfalt ein rundweg positiver Begriff, der jedoch in der Bildungspolitik, so wie wir sie bis jetzt kennen, automatisch auch Benachteiligungen beinhaltet. Der Negativkreislauf von Armut, Migrationshintergrund und Schulversagen sei seit langem fundiert belegt, betont Stiels. Um diesen zu durchbrechen, benötige man konkrete politische Förderzusagen.
In seinem offenen Brief fordert der Runde Tisch endlich die Umsetzung eines kommunalen Wahlrechts für Menschen, die nicht aus EU-Ländern kommen. Dies seien in Köln rund 80.000 potentiell Wahlberechtigte. Nur wenn Menschen ein Wahlrecht haben, müssen Politiker sie in ihren Entscheidungen berücksichtigen, so der Sprecher des Runden Tischs, Uellenberg-van Dawen.