Statement der Ombudsleute für einen fairen Kommunalwahlkampf zum CDU-Flyer „NEIN zur Großunterkunft. Für ein sicheres, lebenswertes Agnesviertel“

ob es Verstöße gegen das vom Runden Tisch für Integration initiierte Fairnessabkommen gegeben hat, zu dem sich die demokratischen Parteien Kölns verpflichtet haben. Sie haben zugesagt, nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben, also mit den Themen Migration und Umgang mit Geflüchteten sachlich und respektvoll umzugehen. Das bedeutet, im Diskurs würdevoll von Migrantinnen und Migranten zu sprechen.  

Es bedeutet nach unserer Auffassung nicht, dass über die Gestaltung und den Ort der Unterbringung Geflüchteter in unserer Stadt keine politische Auseinandersetzung stattfinden darf. Das Thema beschäftigt Bürgerinnen und Bürger, und es findet dazu seit langer Zeit insbesondere im betroffenen Stadtteil eine kritische Auseinandersetzung statt. Es gehört zur demokratischen Auseinandersetzung, dass sachbasiert Lösungswege für strittige Themen diskutiert werden, dazu dient auch der Wahlkampf. Wenn demokratische Parteien hierzu unterschiedliche Positionen haben, dann ist das Ausdruck der Meinungsvielfalt, die unsere Demokratie auszeichnet.

Nach der Fairnessverpflichtung ist im Wahlkampf darauf zu achten, dass der Streit nicht auf Kosten geflüchteter Menschen erfolgt. Eine Herabwürdigung geflüchteter Menschen findet sich im fraglichen Flyer nach unserer Einschätzung an keiner Stelle. Die Aufgabe, in unserer Stadt eine würdige Unterbringung geflüchteter Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu gewährleisten, wird zudem nicht infrage gestellt. Insofern liegt nach unserer Auffassung kein Verstoß gegen das Fairnessabkommen vor. 

Intern hat uns die CDU Köln auf Nachfrage ausführlich, nachvollziehbar und glaubwürdig erläutert, wie es ihr in der politischen Auseinandersetzung um die Strukturen der Aufgabenbewältigung geht, nicht um Personen. Die Partei möchte zum Wohle geflüchteter Menschen eine andere, dezentrale Art der Unterbringung erreichen. Man kann kritisieren, dass dies im fraglichen Flyer nicht klar genug wird, dass keine ausreichende Transparenz über die Rahmenbedingungen, die Trägerschaft und die Interimsaufgabe der geplanten Einrichtung im Gebäude am Reichensberger Platz hergestellt wird und manche Formulierungen missverständlich sind. Das haben wir den Verantwortlichen auch so mitgeteilt. 

Wir bitten alle Parteien darum, dass bei der weiteren politischen Auseinandersetzung möglichst differenziert argumentiert und kommuniziert wird und der Grundsatz stets beachtet wird, dass dabei die Würde geflüchteter Menschen nicht gefährdet werden darf. 

Bernhard Seiger                               Gregor Stiels        

Stadtsuperintendent                        Vorsitzender Katholikenausschuss Köln