Erklärung des Sprechers des Kölner Runden Tisches für Integration und der Ombudsleute für das Fairnessabkommen mit den Parteien zum Kommunalwahlkampf 2025

Alle Themen, die die Menschen vor Ort bewegen und zu denen sich politische Akteure verhalten, gehören in den Wahlkampf. Der Streit um Meinungen und Konzepte ist eine Stärke der Demokratie. 

Das Fairnessabkommen, das die demokratischen Parteien Kölns seit 25 Jahren zu Wahlen aus Überzeugung abschließen, trägt Sorge dafür, dass bei dieser Auseinandersetzung die Menschenrechte und die Menschenwürde aller Betroffener gewahrt werden. Die Ombudsleute sind dabei seit jeher eine Werteinstanz. Sie mahnen zur Einhaltung der vereinbarten Werte. Für die Einhaltung dieser Werte sind die Parteien selbst verantwortlich.

Über einen möglichen Verstoß gegen das Abkommen wird zuerst intern beraten und die Klärung mit denen, denen ein Verstoß vorgeworfen wird, gesucht. Die Bewertung erfolgt durch die unabhängigen Ombudsleute. Ein etwaiger festgestellter Verstoß gegen das Abkommen kann zusammen mit dem Runden Tisch öffentlich gemacht werden. 

Wir widersprechen klar und eindeutig den rechtspopulistischen in Medien wahrheitswidrig verbreiteten Behauptungen, das Fairnessabkommen tabuisiere die Debatte über die Themen Flucht und Migration im Kommunalwahlkampf:

Die Stellungnahme der Ombudsleute vom 22.8.25 belegt das Gegenteil zur aktuellen Anfrage.

Stellungnahme

Ferner hat der Sprecher des Runden Tisches für Integration aufgrund der vielen 
Nachfragen eine Liste mit Antworten auf häufig gestellte Fragen erstellt. Diese veröffentlichen wir hier. 

Liste mit Antworten auf häufig gestellte Fragen

Wolfgang Uellenberg van Dawen, Sprecher Runder Tisch
Bernhard Saiger, Stadtsuperintendent 
Gregor Stiels, Vorsitzender Katholikenausschuss Köln