K”ln zeigt Haltung Klare Haltung gegen rechte Hetze Unterschiedliche Positionen zur Integration und zum Bleiberecht fr Geflchtete in K”ln Parteien und Spitzenkandidaten nehmen Stellung zu den Wahlprfsteinen von K”ln zeigt Haltung Erstmalig hatte das 2018 gegrndete Bndnis K”ln zeigt Haltung d demokratischen Parteien und ihre Spitzenkandidat*innen fr die Kommunalwahl 2020 Wahlprfsteine zur Fluchtpolitik vorgelegt. Zu zehn Themen wollte der Zusammenschluss von Flchtlingsrat, Willkommensinitiativen, Wohlfahrtsverb„nden, Kirchenvertreter*innen, der Gewerkschaft ver.di, dem K”lner Runden fr Integration, Flchtlingshelfer- und Migrantenorganisationen wissen, wie sich die Kandidierenden Positionieren und welche konkrete Maánahmen sie nach der Wahl ergreifen wollen. Die Antworten sind fr die Meinungsbildung in der ™ffentlichkeit, den Mitgliedernd von K”ln zeigt Haltung und vor allem fr die vielen aktiven Menschen, die sich mit und fr die Geflchteten und auch fr die Geflchtete selbst bestimmt. "Die Aufnahme und Unterbringung Geflchteter war im letzten Kommunalwahlkampf ein berragendes und auch strittiges Thema. Jetzt stehen andere Themen wie der Wohnungsbau und die Bildungsgerechtigkeit im Mittelpunkt. Aber auch dabei mssen die Interessen der Geflchteten bercksichtig werden und die Herausforderung mehr Geflchtete in K”ln aufzunehmen, sie gut zu integrieren und vor allem ihnen ein dauerhaftes Bleiben zu erm”glichen bleibt eine wesentliche Aufgabe der Stadt und der Stadtgesellschaft." Betont Marianne Arndt fr die Willkommensinitiativen. "FDP, Bndnis 90/ Die Grnen, Die Partei Die Linke und die SPD haben Stellung bezogen, letztere auch fr Ihre Spitzenkandidaten J”rg Detjen und Andreas Kossiski. Frau Reker hat sich nicht ge„uáert, aber auf der Anh”rung des K”lner Runden Tisches fr Integration am 25. August 2020 deutlich betont, dass auch sie am Ziel der verst„rkten Aufnahme Geflchteter aus Griechenland sowie einer humanen Flchtlingspolitik in K”ln festh„lt. Fr eine solche Politik wird es ber den Wahltag hinaus eine klare Mehrheit geben. Dass dies so bleibt, darauf werden wir achten" so Claus Ulrich Pr”lá vom K”lner Flchtlingsrat Eine klare Haltung gegen Rechts - so der erste Prfstein - zeigen alle Parteien. "Rechten Gruppierungen muss durch Aufkl„rung und Widerstand der Boden entzogen werden" fordern die Grnen. "Mit Zivilcourage und eine klare Positionierung gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus" will die Linke das bunte und liebenswerte K”ln verteidigen." "Mit klarer Kante gegen rechte Rhetorik" werden sich die SPD und ihre Spitzenkandidaten "auf den Straáen und Pl„tzen den Rechten in den Weg stellen." Auch die FDP setzt sich fr ein weltoffenes und tolerantes K”ln ein und fordert ein Einwanderungsgesetz, das zwischen dem jeweiligen Schutz fr Flchtlinge und dauerhafter Einwanderung unterscheidet. Die Migration als Normalit„t (Prfstein zwei) wollen alle Parteien. "Geflchtete Menschen sollen so schnell wie m”glich in unsere Stadtgesellschaft integriert werden, eine Wohnung und eine Arbeit finden" so die Grnen, w„hrend die Linke das kommunale Wahlrecht auch fr Nicht - EU Ausl„nder fordert. "Eine schnelle Kl„rung des Status von Asylsuchenden und dann keine Unterschiede in den Teilhabem”glichkeiten wie alle anderen K”lner*innen auch" verlangt die SPD. Die FDP begrát, dass sich die Stadt an den zahlreichen Projekten des Landes NRW fr die Teilhabe Geflchteter beteiligt, die vor allem "die Erlangung eines schulischen und beruflichen Abschlusses fr Vollj„hrige untersttzen." Mehr Flchtlinge von den griechischen Inseln oder auch aus Libyen auch ber die Aufnahmequote hinaus, dieses Ziel untersttzen alle Parteien, wobei die FDP zurckhaltender auf die Kompetenz des Bundes fr die Aufnahme verweist. Die Linke hingegen fordert ein eigenst„ndiges Aufnahmerecht der Kommunen fr die Aufnahme Geflchteter im Aufenthaltsgesetz zu verankern. (Prfstein 3) Groáe šbereinstimmung gibt es fr die vom Rat 2018 beschlossene Bleiberechtsperspektive, SPD und Die Grnen wollen nicht nur eine Verstetigung sondern auch eine Ausweitung, "um m”glichst viele der Langzeitgeduldeten Menschen in eine legale Bleiberechtsperspektive in K”ln zu berfhren. Auch die Linke forderte eine personelle Aufstockung der Bleiberechtsperspektive, w„hrend die FDP auf den Bleiberechtserlass des Landes verweist und das Projekt der Stadt im bisherigen Umfang fortfhren will. (Prfstein 4) Alle Parteien verteidigen das Kirchenasyl. Die SPD kritisiert, dass das Kirchenasyle in NRW gewaltsame beendet wurde, wohingegen die FDP auf die Verh„ltnism„áigkeit des Asyls verweist und eine frhzeitige Konsultation von Kirchengemeinde und Ausl„nderbeh”rde anmahnt. (Prfstein 5) Einig sind sich die Parteien darin. Geflchtete m”glichst schnell dezentral und in eigenen Wohnungen unterzubringen und dafr das Auszugsmanagement zu verstetigen. Fr die Geflchteten in der Obhut der Stadt fordert die Linke die R„umung von Unterknften, die nur ber Gemeinschaftsr„umen fr Kchen oder sanit„re Anlagen verfgen und einen Mindeststandard von 60 Unterzubringenden, die FDP von 80 Unterzubringenden, w„hrend die SPD sich die in NRW von den Flchtlingsr„ten geschaffenen Mindeststandards einsetzt. (Prfstein 6) Mehr Bildungsgerechtigkeit fr die Kinder fr Geflchteten wollen alle Parteien. Die Grnen setzen dabei ebenso wie die Linke auf den Ausbau der Kitas und den Ausbau der Gesamtschulen. Die Linke fordert den bedarfsgerechten Ausbau der Hausaufgabengruppen in Jugendzentren und bei freien Tr„gern. Die FDP verweist ebenso wie die SPD auf die notwendige Ausstattung aller Schler mit digitalen Endger„ten, die SPD auf den Internetanschluss und bedarfsgerechte Angebote der Sprachf”rderung und einen m”glichst schnellen šbergang in den Unterricht in Regelklassen. (Prfstein 7) Die schnelle Integration in Ausbildung und Arbeit ist fr alle Parteien der beste Weg zur Integration. Die Linke sieht in der Ausbildungsduldung ein geeignetes Instrument und fordert die Beschleunigung der Verfahren. Auch die FDP unterstreicht die Vorteile der Ausbildungsduldung, die fr die gesamte Dauer der Ausbildung ausgesprochen wird. Die SPD verlangt eine enge Kooperation der Ausl„nderbeh”rden mit dem Jobcenter und die Nutzung der Ermessensspielr„ume zu Gunsten Geflchteter. Sie will Strukturen fr die Integration in Ausbildung und Arbeit fr Asylsuchende und Geduldete, die Linke fordert ein Recht auf Arbeit und die Grnen setzen sich im Beirat des Jobcenters konsequent fr die Integration in Arbeit und auch fr Programme und Maánahmen fr Menschen aus Sd- Ost Europa ein. (Prfstein 8) Einigkeit besteht auch darin, dass die Gesundheitskarte fr den schnellen und unbrokratischen Zugang der Geflchteten zu Gesundheitsdienstleistungen wichtig und hilfreich ist Jedoch kritisiert die SPD, dass Asylsuchende und Geduldete weniger Leistungen in Anspruch nehmen k”nnen. Sie verlangt von den Spitzenverb„nden der Kommunen, darauf zu pochen, das in Teilen verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen (Prfstein 9) Der zehnte Prfstein fordert den Rassismus zu bek„mpfen und die Abschiebung abzuschaffen. Klare Ablehnung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekunden alle Parteien. Bndnisse gegen Rechts wollen Grne und Linke st„rken, wohingegen die FDP eine konstante Kampagne fr Toleranz und gegen Ausgrenzung als Teil des "Erscheinungsbildes der Stadt" vorschl„gt und die SPD mehr F”rdermittel in den Arbeitsbereichen Antirassismus, Antisemitismus und Ableismus fordert. Deutliche Unterschiede werden in der Haltung zur Abschaffung der Abschiebung deutlich. Einzig die Linke spricht sich dafr aus. Die FDP steht zu "Abschiebungen, wenn diese rechtlich geboten sind" Bei Grnen und SPD gibt es dazu keine Antwort.